Nach der Strom- die Energiewende

Basel galt und gilt immer noch als Pionierkanton in Sachen Energiepolitik. Als erster Kanton führte er 1984 per Volksabstimmung die Förderabgabe auf den Strompreis ein. 10 Millionen Franken werden jährlich für die Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ausgegeben. Davon profitiert die Bevölkerung, aber auch die Wirtschaft und das Gewerbe: Sanierung von Altbauten, Isolationen, bessere Fenster und Effizienzmassnahmen werden umgesetzt. Seit 1998 gibt es in Basel die Lenkungsabgabe auf Strom. Sie beträgt ein paar Rappen pro Kilowattstunde und soll verhindern, dass bei Preissenkungen mehr Strom verbraucht wird. Pro Einwohner werden heute 72 Franken pro Jahr zurückerstattet: Wer wenig Strom braucht, bezahlt wenig Lenkungsabgabe, bekommt aber gleich viel Geld zurück wie Vielverbrauchende. Weiter gib es die Solarstrombörse. Die IWB garantieren damit die Übernahme von privat produziertem Solarstrom zu kostendeckenden Preisen und verkaufen sie weiter an Solarkunden. Seit 2008 müssen Neubauten den Minergiestandard einhalten. Und zu guter Letzt hat Basel als erster und bis heute einziger Kanton in der Verfassung unmissverständlich festgehalten, auf Atomstrom zu verzichten. Ich zitiere: «Der Staat wendet sich gegen die Nutzung von Kernenergie und hält keine Beteiligungen an Kernkraftwerken. Ja, Basel war ein Vorbild – sogar europaweit und es ist schleierhaft, warum diese Instrumente in anderen Kantonen nur sehr zögerlich oder gar nicht eingeführt wurden.

Die Basler Instrumente zeigen zwar Wirkung

Basel-Stadt kann als einziger Kanton eine negative Stromverbrauchsbilanz vorweisen: 2011 wurden 1,1% und 2012 erneut 1,3% weniger Strom verbraucht. Und das, obwohl es der Wirtschaft in Basel weiterhin gut geht. Doch Basel beginnt, die Pionierrolle zu verlieren. Während hier über Dachabstände und Solarrichtlinien gestritten wird, wird einem jenseits der Grenze bewusst, dass wir den Anschluss verlieren: Unsere deutschen Nachbarn haben bald auf jedem zweiten Dach eine Solaranlage. Dabei scheint die Sonne in Lörrach kaum mehr als in Basel. Es ist darum Zeit, dass Basel sich wieder bewegt. Unser Energiebedarf besteht nicht nur aus Strom. Nur 24% der verbrauchten Energie in der Schweiz ist Elektrizität. Ein grosser Teil des Rests sind nicht erneuerbare Energien wie Brenn- und Treibstoffe oder Gas. Die überparteilich breit abgestützte Initiative «Basel erneuerbar» fordert nun, dass Basel-Stadt den Umstieg auf unerschöpfliche Energien vorantreibt. Ihr Ziel ist es, sämtliche Energieanwendungen auf Kantonsgebiet mit erneuerbaren Energieträgern zu betreiben – sie also auch im Wärmebereich und im Verkehr konsequenter zu nutzen. Ab 2050 soll der Energiebedarf grundsätzlich (Ausnahmen sind möglich) auf Basis von nachhaltigen, erneuerbaren Energien gedeckt werden.

Kluge Köpfe denken voraus

Wie kommt es, dass sich von SVP bis Grüne fast alle Parteien und viele Verbände zusammenschliessen für ein solches Anliegen? Das zeigt: in Basel erkennen alle die Zeichen der Zeit. Die Gas- und Ölpreise haben sich in den letzten Jahren vervielfacht und sind abhängig vom Weltmarkt. Langfristig werden sie weiter steigen aber vor allem nicht stabil sein. Insbesondere Solar und Windstrom werden hingegen laufend günstiger und wettbewerbsfähiger. Will Basel in Zukunft die Versorgung sichern, muss es auf Erneuerbare setzen. Auch die lokale Wertschöpfung ist bei erneuerbaren Energien viel höher, weil sie dezentral produziert werden können.

Die Weichen für die Energiewende sind noch nicht definitiv gestellt. Es braucht einen Ruck in Politik und Verwaltung, damit Basel ganz erneuerbar wird.  

Unterschriftenbogen und mehr Infos zu "Basel erneuerbar" unter www.basel-erneuerbar.ch

Erschienen in der bz Basel vom 4.9.2013