Die Jugend an der Politik beteiligen

Draussen blüht und grünt es. In den Stuben der Politik allerdings ist der Frühling noch nicht angekommen. Dort hat immer noch die Generation, die im herbstlichen Abschnitt ihres Lebens angekommen ist, das Sagen. Im Nationalrat lag das Durchschnittsalter seit 1970 nie unter 50 Jahren, die Ständerätinnen und Ständeräte sind derzeit im Durchschnitt 55 Jahre alt. Rechnet man die beiden unter 40-Jährigen als Ausreisser ab, dürften es noch ein paar Jahre mehr sein. Im Basler Grossen Rat ist das nicht anders. Das Durchschnittsalter beträgt ebenfalls 50 Jahre. Mit der breiten Altersverteilung zwischen Jahrgang 1937 und 1988 sind aber zumindest alle Altersklassen vertreten.

Die Publikation der Beteiligung der Altersklassen bei der Masseneinwanderungsinitiative hat erneut zu einer Debatte über die Politikverdrossenheit der Jugend geführt. Unabhängig davon, ob sich Claude Longchamp verrechnet hat oder nicht: Interessant ist, was passiert ist. Bundespräsident Didier Burkhalter lanciert das Stimmrechtsalter 16 neu. Zu prüfen sei dessen Einführung vorrangig auf lokaler und kantonaler Ebene.

Initiative für das Stimm- und Wahlrecht 16

Kommt Ihnen das bekannt vor? Genau: Wir Baslerinnen und Basler haben darüber bereits einmal abgestimmt. Wie damals beim Frauenstimmrecht – über das die Männer abstimmten – haben auch hier natürlich nur die Erwachsenen – deren Beteiligung im Durchschnitt bei 40 Prozent liegt – darüber entschieden, ob sich die Jugendlichen schon mit 16 am politischen Leben beteiligen dürfen. In Basel haben 72 Prozent dieser bis in die Knochen politisierten Generation befunden, dass 16-Jährige noch nicht fähig seien, komplexe politische Fragen zu beurteilen.

Das Junge Grüne Bündnis hatte 2009 diese Initiative für das Stimm- und Wahlrecht 16 eingereicht. Enttäuscht über das Abstimmungsresultat mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die Zeit noch nicht reif ist und uns der Kanton Glarus bei diesem Thema links überholt hat. Auch heute noch bin ich überzeugt, dass ein Stimm- und Wahlrecht 16 unserer Gesellschaft gut tun würde. Nicht, weil ich glaube, dass die Stimmbeteiligung unmittelbar deutlich höher wäre. Aber weil ich überzeugt bin, dass wir dadurch das Interesse mehr Jugendlicher wecken könnten. Dafür braucht es etwas mehr als das Stimmcouvert, das bei den rund 3400 Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren in Basel-Stadt ins Haus flattert. Politische Bildung ist unumgänglich.

Staatskunde für alle

Mich betrübt noch heute, dass ich in acht Jahren Gymnasium keine einzige Lektion Staatskunde hatte. Das Bewusstsein dafür ist heute besser, doch scheint der Staatskundeunterricht für alle noch in weiter Ferne. Ich bin überzeugt, dass sich ein grosser Teil der Jugend für diese Themen interessieren würde. Wir haben die Verantwortung, ihnen zu zeigen, dass diese Fragen und noch mehr die Antworten, die das Volk gibt, ihre Zukunft bestimmt. Ich freue mich darum umso mehr auf den Polit-Battle von «Radio X» Anfang Mai, an dem Jugendliche mit Politikern Themen diskutieren, die ihnen unter den Nägeln brennen.  

Basler Kommentar in der bz Basel vom 16.04.2014